Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma ismet GmbH (kurz: ISMET) Stand: Version 1/2018

1. Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der ISMET und dem Lieferanten gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis der entgegenstehenden oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen bzw. diese bezahlen.
1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
1.3 Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Zeichnungen und Unterlagen An von ISMET abgegebenen Bestellungen, Aufträgen, von uns oder Dritten stammenden, dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln ("vertrauliche Information") behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf diese vertrauliche Information ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich machen, noch sie bekannt geben oder selbst oder durch Dritte nutzen, noch sie vervielfältigen. Der Auftragnehmer übernimmt die Haftung für Verlust und Beschädigung und jeden Missbrauch. Er hat diese vertrauliche Information und eventuelle Kopien auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages fort; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Dokumenten und Gegenständen, etc. enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

3. Preise/ Zahlungsbedingungen/ Bearbeitungskosten bei fehlerhafter Rechnungsstellung

3.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung DAP (Incoterms 2010) Lupfenstraße 65, D-78056 Villingen-Schwenningen, einschließlich Verpackung ein. Die Verwendung von Mehrwegverpackungen bedarf besonderer Vereinbarung.
3.2. Lieferanten-Rechnungen müssen mitgeteilte Liefer- und Rechnungsanschrift des Bestellers, Bestellnummer, genaue Mengenangabe, Materialnummer und genaue Bezeichnung, Signum der Sendung, Gewicht und Verpackungsart enthalten. Der Lieferant hat uns alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Bearbeitungskosten zu ersetzen, soweit er nicht nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Bearbeitungskosten betragen pauschal 50,00 EUR. Dem Lieferanten wird der Nachweis gestattet, dass ISMET der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.
3.3. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, eingehende Rechnungen nach 30 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Wir kommen nur in Verzug, auch bei kalendermäßiger Bestimmbarkeit der Zahlungstermine, wenn uns eine schriftliche Mahnung nach Fälligkeit zugeht. Im Falle unseres Zahlungsverzugs beträgt der Zinssatz für Verzugszinsen 2 % vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Verzugsschadens durch den Lieferanten oder eines niedrigeren Verzugsschadens durch uns.
3.4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

4. Lieferzeit und Bestellbestätigung

4.1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.
4.2. Der Lieferant ist verpflichtet, ISMET unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die geforderte bzw. vereinbarte Seite 2 von 3 Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4.3. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Bestellung spätestens innerhalb von zwei Werktagen schriftlich zu bestätigen. Geht innerhalb dieser Frist keine Bestellbestätigung ein, gilt die Bestellung als angenommen. Die Bestellbestätigung sollte mindestens Preis, Menge und Anlieferungsdatum enthalten. Der Lieferant informiert die ISMET im Einzelnen über alle geplanten Betriebsferien einschließlich der Brückentage vor bzw. nach gesetzlichen Feiertagen, damit die ISMET sie in der Planung berücksichtigen kann.

5. Haftung bei Pflichtverletzungen

5.1. Im Falle der Lieferverzögerung richtet sich die Haftung des Lieferanten nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Der Lieferant steht weiterhin dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren frei von Mängeln sind und die vereinbarten Eigenschaften aufweisen und für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet sind.
5.2.1. Wir sind verpflichtet, die Ware nach ihrem Eingang bei uns auf Identität, Vollständigkeit und Transportschäden zu prüfen soweit und sobald dies im ordentlichen Geschäftsgang üblich ist. Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Tagen nach Entdeckung eines Mangels abgesandt wurden. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn Mitteilungen in gleicher Weise innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Entdeckung an den Lieferanten abgesandt werden.
5.2.2. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Nacherfüllung im Wege der Nachbesserung oder der Lieferung einer mängelfreien Sache zu verlangen. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Lieferant. Hierzu zählen auch unsere zusätzlichen Aufwendungen für die Bearbeitung begründeter Sach- und Rechtsmängel. Diese belaufen sich je Lieferung pauschal auf 100,- EUR. Dem Lieferanten wird der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Aufwendungen überhaupt nicht oder wesentlich niedriger sind als die Pauschale. Stehen uns weitergehende Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Im Übrigen hat der Lieferant alle die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, Ein- und Ausbaukosten und Kosten zur Feststellung der Schadensursache, zu tragen.
5.2.3. Bei nicht behebbaren Mängeln sind wir sofort, bei behebbaren Mängeln nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Neulieferung bzw. nach zweimaligen gescheiterten Nachbesserungsversuchen, stehen uns auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.
5.2.4. Neben dem Recht zum Rücktritt oder bei erfolgloser Nacherfüllung haben wir Anspruch auf Schadensersatz statt der (ganzen) Leistung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
5.2.5. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung können wir Ersatz für die im Vertrauen auf den Erhalt der mangelfreien Leistung gemachten Aufwendungen verlangen.
5.2.6. Macht ein Dritter Rechte an der gelieferten Ware geltend und werden wir von dem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht bezieht sich auf alle Anwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
5.3. Ersatz von Mangelfolgeschäden; Verletzung von allgemeinen vertraglichen Sorgfaltspflichten für Schäden, die uns infolge Mangelhaftigkeit der Kaufsache an anderen Rechtsgütern als der Kaufsache selbst sowie in unserem sonstigen Vermögen entstanden sind, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.4. Verletzung von sonstigen Verhaltenspflichten
5.4.1. Für Schäden, die uns wegen der Verletzung sonstiger Verhaltenspflichten des Lieferanten neben der Lieferung mangelhafter Produkte entstanden sind, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.5 Erfüllungsort für die Nachbesserung ist der Ort, an den der Lieferant die Ware zu liefern hat.

6. Verjährung von Mängelansprüchen

6.1. Die in Ziffern 5.2. und 5.3. bezeichneten Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren nach 36 Monaten, Seite 3 von 3 gerechnet ab Auslieferung an ISMET. Davon unberührt bleiben Rückgriffsansprüche in der Lieferkette nach §§ 478, 479 BGB.
6.2. Ansprüche wegen Rechtsmängel unterliegen der gesetzlichen Verjährung.

7. Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

7.1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Soweit möglich, werden wir den Lieferanten hiervon im Vorhinein unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
7.2 Der Lieferant wird sich gegen Risiken aus der Produkthaftung in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice und/oder seine Versicherungsbestätigung an ISMET zur Einsicht vorlegen.
7.3 Der Lieferant wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind, es sei denn, dies ist einzelvertraglich abweichend geregelt.
7.4 Der Lieferant wird durch Kennzeichnung der Produkte oder, falls sie unmöglich oder unzweckmäßig ist, durch andere geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Fehlers an Produkten unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein könnten. Der Lieferant wird uns über seine Kennzeichnungssysteme oder seine sonstigen Maßnahmen so unterrichten, dass wir im nötigen Umfang eigene Feststellungen treffen können.

8. Datenschutz Im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeiten wir auch personenbezogene Daten unserer Vertragspartner und deren Mitarbeiter (z.B. Kontaktdaten, sonstige personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung). Diese Daten werden der juristischen Person des Lieferanten zugerechnet und nur durch uns oder Unternehmen der Phoenix Mecano Gruppe verarbeitet. Alle unsere Mitarbeiter werden schriftlich auf das Datengeheimnis gem. § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet und verarbeiten diese Daten nach Maßgabe des BDSG. Der Lieferant verpflichtet sich ebenfalls, ihm im Rahmen der Vertragsabwicklung bekanntwerdende persönliche Daten unserer Mitarbeiter nur für die Zwecke der Abwicklung der Geschäftsvorfälle zu nutzen und nicht für andere Zwecke zu verwenden.

9. Schlussvorschriften

9.1 Für alle aus unseren Bestellungen sich ergebenen Rechte und Verbindlichkeiten ist für beide Parteien unser Sitz Erfüllungsort und (bei Vollkaufleuten) Villingen-Schwenningen oder das nächstgelegene zuständige Gericht der Gerichtsstand.
9.2 Die Beziehungen zwischen ISMET und dem Lieferanten unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Übereinkommens für Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
9.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
9.4 Für sämtliche Aufträge gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Haager einheitlichen Kaufrechts und des UN-Abkommens über internationale Warenkaufverträge ist ausgeschlossen. Bei unterschiedlicher Sprache der Vertragsurkunden ist die deutsche Fassung maßgeblich. Mit der Bestätigung der Bestel-lung der ismet GmbH oder jeglicher Tätigkeit des Lieferanten, die zur Erfüllung der angenommenen Bestätigung führt, erklärt der Lieferant sein Einverständnis mit den Einkaufsbedingungen der ismet GmbH.


Stand: Version 1/2018